Erklärt der Vater: "Das ist ganz einfach ... sieh mal ...
Ich bringe das Geld nach Hause also bin ich der KAPITALISMUS. Deine Mutter verwaltet das Geld, also ist sie die REGIERUNG. Der Opa passt auf, dass hier alles seine Ordnung hat, also ist er die GEWERKSCHAFT. Unser Dienstmädchen ist die ARBEITERKLASSE.
Wir alle haben nur eines im Sinn, näml...ich dein Wohlergehen. Folglich bist Du das VOLK. Und Dein kleiner Bruder, der noch in den Windeln liegt, ist die ZUKUNFT.
Hast du das verstanden, mein Sohn?"
Der Kleine überlegt und bittet seinen Vater, dass er erst noch eine Nacht darüber schlafen möchte ...
Nachts wird der Junge wach, weil sein kleiner Bruder in die Windel gemacht hat und furchtbar brüllt. Da er nicht weiß, was er machen soll geht er ins Schlafzimmer der Eltern. Da liegt aber nur seine Mutter und die schläft so fest dass er sie nicht wecken kann. So geht er in das Zimmer des Dienstmädchens wo der Vater sich gerade mit derselben vergnügt während der Opa durch das Fenster unauffällig zuschaut. Alle sind so beschäftigt, dass sie nicht mitbekommen, dass der Junge vor ihrem Bett steht. Also beschließt der Junge wieder schlafen zu gehen.
Am nächsten Morgen fragt der Vater seinen Sohn ob er nun mit eigenen Worten
erklären kann, was Politik ist:
"Ja",antwortet der Sohn, "der KAPITALISMUS missbraucht die ARBEITERKLASSE und die GEWERKSCHAFT schaut zu während die REGIERUNG schläft.
Das VOLK wird vollkommen ignoriert und die ZUKUNFT liegt in der Scheiße!!!! .........DAS IST POLITIK! :-))
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POLITIKER, ES REICHT JETZT ...... AUF HÖREN ZU KUSCHEN !!!!
ABRAHAMA SAMA CLARA ............ ein Plattform für ein ehrliche Politik, ohne Korruption oder Selbst Interesse UND gegen Politische Apathie, Beschränktheit, Dämlichkeit, Dummheit, Eintönigkeit, Langeweile, Monotonie!!
11/06/2014
25/11/2012
Bundesheerlichkeit: Freiheit Gleichheit Bundesheerlichkeit !!
Emanzipation und Quotenregelung
müssen natürlich auch in dem Bundesheer
Eingang und Anwendung finden.
Jede Frau, die sich diskriminiert fühlt, wenn sie nicht in der Quotenregelung betreffend von Vorstands-, Politiker- oder Aufsichtsratsposten berücksichtigt wird, sollte bei der anstehenden Volksbefragung unbedingt dafür eintreten dass die Frauen, gemäß dem Gleichheitsgrundsatz und dem Gendering, sowie als Zeichen der Entdiskriminierung, auch zu dem verpflichtendem Präsenz- oder Zivildienst einberufen werden müssen.
Wir fordern daher aus demokratischen und Entdiskriminierenden zeitgemäßen Überlegungen, dass dieser überfällige Schritt getan werden muss und in den Verfassungsrang gehoben werden sollte.
Wenn Sie dafür sind klicken Sie I LIKE!
Wenn Sie dagegen sind dann unterstützen Sie das Berufsheer.
Wenn Sie kommentieren wollen, freuen wir uns.
27/03/2012
ACTA-Vertrag von SPÖ-ÖVP Regierung beschlossen
* Die SPÖ-ÖVP Bundesregierung beschloß am 24.1.2012 beim Ministerrat die Unterzeichnungdes ACTA Vertrages (Anti-Counterfeiting Trade Agreement; Gegen Produktpiraterie, aber leider auch gegen die Bürgerrechte). Einen Beschluß des österreichischen Parlaments gibt es bis heute nicht, schon gar nicht eine Volksabstimmung.
* ACTA wurde am 26. Jan 2012 von 22 der 27 EU-Mitgliedsländer unterschrieben. Österreichs Regierung ist wenig überraschend mit von der Partie.Österreichs EU-Botschafter Hans Dietmar Schweisgut unterzeichnete in Japan den Vertrag für Österreich.
* 11.2.2012: Anit-ACTA Demonstrationen in ganz Europa
* ACTA wurde am 26. Jan 2012 von 22 der 27 EU-Mitgliedsländer unterschrieben. Österreichs Regierung ist wenig überraschend mit von der Partie.Österreichs EU-Botschafter Hans Dietmar Schweisgut unterzeichnete in Japan den Vertrag für Österreich.
* 11.2.2012: Anit-ACTA Demonstrationen in ganz Europa
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28.3.2012: Österreich....Anti-Belastungspaket Demonstration:
Thema: Die SPÖ-ÖVP Koalition will mit dem „Sparpaket“ die österreichische Bevölkerung weiter belasten und dieses am 28.3.2012 im Parlament beschließen lassen. Besser wäre es kein Steuergeld mehr an Banken, Parteien, Korruptionsempfänger und die EU zu zahlen. Das würde ausreichen, damit Österreich gar kein „Sparpaket“ braucht.
Ort: vor dem österreichischen Parlament, 1010 Wien, Dr. Karl Renner-Ring 3
Datum: Mi. 28.3.2012, 7:00 -8:30 Uhr
Belastungspaketgegner sind herzlich willkommen.
Programm: Ansprachen der EU-Austrittspartei und anderer teilnehmenden Organisationen.
Veranstalter: EU-Austrittspartei
bitte um Anmeldung: sabler@euaustrittspartei.at
Rückfragen: 02231-68367
Ort: vor dem österreichischen Parlament, 1010 Wien, Dr. Karl Renner-Ring 3
Datum: Mi. 28.3.2012, 7:00 -8:30 Uhr
Belastungspaketgegner sind herzlich willkommen.
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12/03/2012
Korruption in Österreich
Wie kann Korruption bestmöglich wachsen und gedeihen?
* keine echte Gewaltenteilung zwischen Politik - Staatsanwaltschaft - Gerichtsbarkeit.
Alle wichtigen Institutionen werden von SPÖ & ÖVP dominiert.
* mangelhafte Gesetze
* Intrasparenz von Zahlungsvorgängen bei Parteien, Vereinen, staatsnahen Firmen, Ehefrauen und Ehemänner von Abgeordneten.
* nicht-öffentliche Jahresabschlüsse bei Parteien
* kein Anfütterungsverbot für Abgeordnete
* Aufsichtsbehörden, die ihren Job nicht ausreichend erfüllen
* Staatsanwälte, die Akten im Schrank "vergessen"
* lange Verfahrensdauer bei Staatsanwaltschaft und Gericht, bei der vieles in Vergessenheit gerät oder verjährt.
* Gerichte, die nur sanfte Urteile aussprechen, statt Haftstrafen eine elektronische Fussfessel für zu Hause aussprechen.
Als Vorbild in der Korruptionsbekämpfung kann man mittlerweile die Ukrainie (!) sehen. Da müssen Abgeordnete und ihre Familienmitglieder alle Einnahmen und Ausgaben offenlegen.
* mangelhafte Gesetze
* Intrasparenz von Zahlungsvorgängen bei Parteien, Vereinen, staatsnahen Firmen, Ehefrauen und Ehemänner von Abgeordneten.
* nicht-öffentliche Jahresabschlüsse bei Parteien
* kein Anfütterungsverbot für Abgeordnete
* Aufsichtsbehörden, die ihren Job nicht ausreichend erfüllen
* Staatsanwälte, die Akten im Schrank "vergessen"
* lange Verfahrensdauer bei Staatsanwaltschaft und Gericht, bei der vieles in Vergessenheit gerät oder verjährt.
* Gerichte, die nur sanfte Urteile aussprechen, statt Haftstrafen eine elektronische Fussfessel für zu Hause aussprechen.
Als Vorbild in der Korruptionsbekämpfung kann man mittlerweile die Ukrainie (!) sehen. Da müssen Abgeordnete und ihre Familienmitglieder alle Einnahmen und Ausgaben offenlegen.
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02/03/2012
Dr. Heiner Flassbeck zur Wirtschaftskrise und zur Sparpolitik
Via die Freunde von den Nachdenkseiten: Der UNCTAD-Chefökonom Heiner Flassbeck bei den Pleisweiler Gesprächen mit einem tollen Vortrag über makroökonomische Basics und die Perversion von Investmentmärkten, auf denen nichts Produktives mehr investiert wird:
VIDEOS:
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Dee Sutton Velez .................. "Politics is like one giant turd festival!!"
Politics is like one giant turd festival that robs people of their joy in life, because no matter what you do like the stock market, the odds are always going to be stacked against the average person trying to succeed by working hard, being honest only to be screwed over by the rich making up the rules.
And its so damn depressing that both political parties sold us out, and are often in bed with each other... Yeah the thought of Hilary Clinton and Ted Kennedy in bed with Mr. Bush and Condi just terrifies me..
Think about this what difference was there when it came to the topic of illegal immigration? None people, that is why things stayed broken, they didn't give a rats ass to what you or I thought. Both sides funded La Raza, mediciad to migrants, first row seats NCLB, and supported illegal immigration.. These are FACTS......
ADDITIONALLY:
It made me angry what the GOP did!
They tricked us both sides, in allowing the population of Latinos by the year 2050 to be 75 percent, if we allow them to charge the border and stay.
I'm not going to fund this racist group of people who both big government and big business loves to subsidize at our expense..
When I found out I was livid, and I lobbied for change and I was working for this org. when a car crashed into me after knocking down in state tuition for illegal aliens..
This population, if we don't stop funding them, will completely take over and destroy our country due to racism and socialism.
For years I worked for free only because I used to do the maid work and know first-hand how they abused us, big business.. And second, they no longer hire Americans because they cannot pay people on the books..
Its wrong and more so wrong to sell out the middle class like that.. Thank you..
BOTTOM-LINE!!!!!!!!
If these people leave by attrition due to real ID and E-verify, we'd have money for public education, we'd have plenty of jobs, health care rates would come down, and we'd be able to live the American dream.
We need to repeal birth right citizenship and deport the Illegals and make them take there kids with them, which are citizens of both Mexico and Us, so they can go back across the border.. We don't owe anybody a living.. If they broke the laws to get here, they are illegal and therefore don't have the right to vote, attend schools or even be here..
Bottom line we don't care what you do for a living or the color of your skin, you must abide by the same immigration rules every one else does, go to the back of the line and leave our country until you completed the process. The lefts' argument is we are racists. These fascists anarchists would come in disrupt our meetings and bullied us for exposing the truth..
They create Government jobs by promoting racism, by promoting illegal activities to grow Government. If your in this country legally we would need no ESL services, and therefore we need to cut all this out of the budget..
Nowhere in the constitution does it say Government should fund or finance an illegal alien's child's culture at the expense of bankrupting our public education system..
Author:Dee Sutton Velez.... USA
Ref: USA - English
ADDITIONALLY:
It made me angry what the GOP did!
They tricked us both sides, in allowing the population of Latinos by the year 2050 to be 75 percent, if we allow them to charge the border and stay.
I'm not going to fund this racist group of people who both big government and big business loves to subsidize at our expense..
When I found out I was livid, and I lobbied for change and I was working for this org. when a car crashed into me after knocking down in state tuition for illegal aliens..
This population, if we don't stop funding them, will completely take over and destroy our country due to racism and socialism.
For years I worked for free only because I used to do the maid work and know first-hand how they abused us, big business.. And second, they no longer hire Americans because they cannot pay people on the books..
Its wrong and more so wrong to sell out the middle class like that.. Thank you..
BOTTOM-LINE!!!!!!!!
If these people leave by attrition due to real ID and E-verify, we'd have money for public education, we'd have plenty of jobs, health care rates would come down, and we'd be able to live the American dream.
We need to repeal birth right citizenship and deport the Illegals and make them take there kids with them, which are citizens of both Mexico and Us, so they can go back across the border.. We don't owe anybody a living.. If they broke the laws to get here, they are illegal and therefore don't have the right to vote, attend schools or even be here..
Bottom line we don't care what you do for a living or the color of your skin, you must abide by the same immigration rules every one else does, go to the back of the line and leave our country until you completed the process. The lefts' argument is we are racists. These fascists anarchists would come in disrupt our meetings and bullied us for exposing the truth..
They create Government jobs by promoting racism, by promoting illegal activities to grow Government. If your in this country legally we would need no ESL services, and therefore we need to cut all this out of the budget..
Nowhere in the constitution does it say Government should fund or finance an illegal alien's child's culture at the expense of bankrupting our public education system..
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01/03/2012
Predicting the West's decline ..............by Stephen Goode
Predicting the West's decline: Patrick Buchanan and Theodore Dalrymple blame the educated elite for championing a political and spiritual transformation that is ripping Western societies apart.
by Stephen Goode
The West won the long struggle against communism during the Cold War, and it was a great victory. What difference did it make?
During the 20th century the United States and many of the European nations -- plus Japan, South Korea, Taiwan and Singapore -- reached high levels of wealth and prosperity that were spread among larger numbers of people than ever before. In many countries, democracy has replaced dictatorships right and left, and where it long had been practiced -- in the United States, for example -- democratic government seems to be thriving.
But amidst all that comfort, progress and worldly success, many writers, journalists and intellectuals of all kinds -- filmmakers, rock singers and artists -- loudly express their doubts that what the West won in the Cold War was in any way held securely or even worth the winning. .....................................READ THE WHOLE ARTICLE; CLICK HERE
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20/02/2012
Der korruptive Stillstand
Der korruptive Stillstand der bananenrepublikanisch Wohlfahrtsdiktatur mit ihren eingelullt besänftigten Bürgern, hat seinen vorläufigen Höhepunkt mit dem allseits bejubelten Sparpacket gefunden.
Die Apathie geht um ,wie könnte es sonst sein ,dass trotz Sparpacket Gürtelengerschnallen- Parolen und Solidaritätsaufrufen die mit den üblich hohlen und seichten, unerträglich und bereits bis zum Überdruss gespickt durchsichtig falschen Versprechen der Sanft nach oben Gefallenen ,mit unerträglich gewordenen Sagern wie : „ jetzt müss ma zamhalten und wir gehen voran“ ,die Fässer, nicht ein Fass, zum Überlaufen bringen.
Die Nullohnrunde ,die sie vorturnen wollen sieht bei näherer Betrachtung so aus ,dass die Reallohnsteigerung ausnahmsweise und einmalig nicht 4.5 % ausmacht sondern schäbige 2,5 % . Man verzichtet großzügig mit Eigenlob ,Trommelwirbel und Lobhudelein einmalig auf die Sonderzulage für die so erfolgreiche Verwaltung unserer Steuergelder.
Sonst bleibt alles beim Alten. Die Parteienfinanzierung wird trotz gegenteiliger Beteuerungen natürlich nicht angetastet, da sie ja wie auch die verfassungsmäßig verankerten Zwangsbeglückungen der Arbeiterkammern und der Wirtschaftskammern ein Pflichtbeitrag der Steuerzahler für unsere Pfründe- und Privilegienritter, im Sinne der Demokratie und Staatsraison , sind.
Für das Lukrieren von Einsparungspotentialen kommt nirgends und bei Niemandem zumindest nur fadenscheinig Begeisterung auf, denn das würde ja
Veränderung ,Arbeit und Auseinandersetzung mit neuen Möglichkeiten bedeuten und die sanft nach oben Gefallenen aus ihrer ,wie sie meinen wohlverdienten Ruhe reissen, denn „ A so a Opernball is ja ,wie Jeder weis ,a ka Lercherlschaß „ Außerdem gefährdet jede Veränderung die lethargische Ruhe und könnte den wohlerworbenen Pfründen und Privilegien nicht unbedingt zuträglich sein.
Brauch ma jo nur a bissl über die Grenz schaun , wer will scho ein Schicksal wie der Wullf erleiden ,schen deppat müassat ma jo sein. Also bleibm ma ruhig
Tua ma nix , zahln muaß eh der Steuerzahler.
Aus dem einstigen Wutbürger ist also offensichtlich kein Mutbürger , sondern eher ein einfältig apathisches abgestumpftes Würstl , das mit der Maxime „ nur net anstrafn“ lebt, geworden.
Widerspruchslos werden jubelnd der fassungs- und sprachlosen Menge Sparpakete präsentiert, Sparpakete die bei näherem Hinsehen jedoch wesentlich anders aussehen als die vollmundig abgegeben wortreichen Versprechen ,wie „ Steuererhöhungen sind ja wohl das Allerletzte an das wir gedacht haben und kommen wenn überhaupt nur als ultimativ letzter Ausweg in Frage .
Nun, wer aber denkt überhaupt noch.
Woran also niemend wie wir wortreich vernommen haben , je gedacht zu haben scheint, ist schlussendlich doch ein ansehlich und umfangreiches Sparpaket das auf einem über 40 prozentigen Steueranteil aufgebaut ist geworden.
Von Einsparungen im Bereich der neuen Volkskrankheit Stress und Burnout die
Unsere Volkswirtschaft in einem Umfang von 16 Prozent des Bruto- Inlands – Produktes belasten und Einsparungspotentiale in Milliardenhöhe in sich bergen, keine Rede.
An der Presseförderung wird wegen dem Erhalt der Meinungsvielfalt eisern festgehalten um die Meinung von einigen Wenigen, vielen Einfältigen, die zu Opfern unserer erfolgreichen Strategien der Verdummung, nach Unten niveliert, kritiklosen Ja-Sagern ,Abnickern und konformen Parteigängern mutiert sind, aufzuoktroieren und sie damit zu manipulieren.
So wird die unabhängige Presse, man denke an den legendären Brief vom Wernerle an den Onkel Hansi, Gott hab ihn selig, bei Laune und am Leben gehalten und zusätzlich noch mit 100 Millionen für unnotwendige Inserate, von unseren Steuergeldern bei ihrer unabhängigen Laune gehalten,
So haben nun Sie Sich , oder wir uns eine ganz schön schale Suppe eingebrockt
und müssen uns von einer lieben und alten Tradition verabschieden, denn
„ ein Löfferl für die Mamma ,ein Löfferl für den Pappa und ein Löfferl für die Susi, den Franzi, den Michi, die Mausi , wird’s nimmer spielen, weil die Susi kömma uns nimmer leisten, also heißt es ab jetzt so“ Ein Löfferl fürn Pappa ,ein Löfferl für die Mamma und einen Löffel, wen nicht gar einen Schöpflöffel für die Steuer.
Na dann
Prost Mahlzeit!
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18/02/2012
Hochegger legt sein Netzwerk offen
Der Lobbyist Peter Hochegger erklärte im parlamentarischen U-Ausschuss, dass Politiker aller Parteien mit ihm zusammengearbeitet hätten.
Wien. Da saß er nun. Ganz entspannt, leicht zurückgelehnt. Peter Hochegger (62), gleichsam das leibhaftige Zentralorgan eines Lobbyismus Marke „Republik Österreich“, war am Donnerstag als Zeuge im parlamentarischen Korruptions-U-Ausschuss geladen. Sein Bekenntnis fiel dramatisch aus: 28 Politiker bzw. Expolitiker aller Parteien seien von 2000 bis 2010 auf seiner Payroll gestanden. So etwa Ex-SPÖ-Kanzler Alfred Gusenbauer, Ex-Innenminister Karl Blecha (SPÖ), Ex-Innenminister Ernst Strasser (ÖVP), die Ex-Verkehrsminister Mathias Reichhold (FPÖ) und Hubert Gorbach (FPÖ/BZÖ) bis hin zur Ex-Grünen-Abgeordneten Monika Langthaler.
Gusenbauer soll laut Hochegger 100.000 Euro für ein nicht näher erläutertes Umweltprojekt bekommen haben. Gusenbauers Reaktion, inklusive Ankündigung „rechtlicher Schritte“, kam prompt: Der Exkanzler ließ durch eine Anwaltskanzlei ausrichten, er habe nie für Hochegger gearbeitet. Und: „Das von Herrn Peter Hochegger behauptete Jahresgehalt von 100.000 Euro ist frei erfunden.“ Wahr sei vielmehr, dass er, Gusenbauer, von Juli 2010 bis Februar 2011 für das auf Windenergie spezialisierte Unternehmen Sicon Energy als Berater tätig gewesen sei.
Bei Strasser bezog sich Hochegger auf Beratertätigkeiten. Kunde sei sozusagen die Regierung Bulgariens gewesen, es sei um den EU-Beitritt des Landes gegangen. Blecha habe – ebenso wie der Ex-SPÖ-Abgeordnete Peter Schieder – 4000 Euro für „Beratungen zum Thema Bulgarien“ bekommen.
Bestechung? Nein, nie!
Besonders intensive Aktivitäten hat Hochegger selbst – gegen ihn wird unter anderem wegen des Verdachts der Beihilfe zur Untreue ermittelt – ab 1997 für die Telekom Austria entwickelt. Ob über seine Agentur „Bestechungsgelder abgerechnet“ worden seien, wollte der Ausschuss wissen. Hier antwortete Hochegger (er gab übrigens an, Freimaurer zu sein, aber: „Ich habe mich 2009 wegen der Buwog-Sache beurlauben lassen“) mit einem schlichten Nein. Er sei strafrechtlich gesehen schuldlos. „Aus moralischer Sicht“ sei einiges „nicht richtig“ gewesen. Aber: „Das Leben ist ein Lernprozess.“
Wie also lief das System „Hochegger“? Die Bilanz des vierstündigen Auftritts des Lobbyisten ergibt eine simple Formel: Hocheggers Job war es unter anderem, das Feld für die Telekom so zu bestellen, dass das Unternehmen von der jeweiligen politischen Führung möglichst lukrative gesetzliche Rahmenbedingungen bekam. Diesem abstrakten Konzept hauchte Hochegger auch gleich Leben ein. Zwei Beispiele: So seien etwa der frühere FPÖ-Mann Walter Meischberger („Wo woa mei' Leistung?“) und der ehemalige SPÖ-Kommunikationschef Heinz Lederer als „Subunternehmer“ in seinen Diensten gestanden. Die beiden seien durch „Pauschalvereinbarungen“ entlohnt worden: 140.000 Euro pro Jahr für Meischberger, 90.000 für Lederer.
Und ja, Hochegger konnte die berühmte Frage nach Meischbergers Leistung beantworten: „Er öffnete für uns die Tür zum Finanzministerium.“ Finanzminister war zu jener Zeit Karl-Heinz Grasser. Und Lederer, mit dem Hochegger von 2002 bis 2006 zusammengearbeitet haben will? „Hier galt es, die guten Beziehungen zur SPÖ auszubauen. Seine Aufgabe war es, Kontakte zu Schlüsselpositionen in der SPÖ zu halten. Und die Zustimmung bei Gesetzesänderungen zu bekommen.“
„Herbeizaubern“ von 500.000 €
Nicht immer waren die Positionen so klar abgesteckt. So habe die Telekom 2004 exakt 500.000 Euro in ein Ostprojekt stecken wollen, diese Summe sollte aber nicht als Ausgang in den Büchern des Unternehmens aufscheinen. Die schließlich gewählte Vorgangsweise, die laut Hochegger mit dem gesamten Telekom-Vorstand abgesprochen war: Die Telekom ließ einer Hochegger-Firma nach Ausstellen einer Scheinrechnung 1,1 Millionen Euro für eine angeblich durchgeführte Studie zukommen. Hochegger versteuerte dieses Geld und überwies einen Teil des Gesamtbetrags, genau 500.000 Euro, an die Telekom zurück. Auch eine Variante des Systems „Hochegger“.
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17/02/2012
CNN: German President Wulff resigns amid scandal
Berlin (CNN) -- Germany's President Christian Wulff announced his resignation Friday following a series of scandals that prompted calls for him to stand down.
The German presidency is a largely ceremonial office, but Wulff's resignation is seen as a blow to Chancellor Angela Merkel, who supported his candidacy as president.
However, it is unlikely to impact Germany's handling of the eurozone debt crisis, Carsten Brzeski, a senior economist at ING, told CNN.
In a brief televised statement, Merkel said she accepted Wulff's resignation with the "utmost respect and deepest personal regret."
Wulff had put the interests of the general public to the fore in deciding to resign, Merkel said.
Germany's president resigns
In a separate televised statement, Wulff said Germany "needs a president who can devote himself completely to national and international challenges" -- and one who commands the trust of a wide majority of citizens.
"The developments of the past days and weeks have shown that this trust and therefore confidence in my ability to serve have been adversely affected," he said.
"For this reason, it is no longer possible for me to continue in my role as president."
The scandal involves alleged political favors and financial impropriety while he was state premier of Lower Saxony.
The Hanover prosecutor's office called Thursday for the government to waive the president's immunity from prosecution, in light of the evidence it had gathered.
"Following extensive analyses of new documents and the evaluation of further media reports, the Hanover Public Prosecutor's Office now has sufficient factual evidence and therefore grounds for initial suspicion of receiving bribes or being granted advantages," it said in a statement.
"(The Office) therefore proposes to the president of the German Parliament that immunity for the federal president be waived."
The Hanover prosecutors are investigating David Groenewold, a German film producer, alongside Wulff.
At the center of the issue is a story -- first reported on by the German tabloid BILD in mid-December last year -- that Wulff received a low interest, €500,000 ($649,000) private loan from the wife of a wealthy friend while still governor of Lower Saxony.
This was followed by intense criticism when it emerged that Wulff had attempted to prevent the paper from publishing the story. Trying to put a lid on any negative media coverage, Wulff left an angry message on the answering machine of BILD's editor-in-chief Kai Diekmann before it reported on the loan.
Although Wulff eventually apologized to Diekmann, the former president has always maintained that he did nothing wrong throughout the course of the scandals -- something he reiterated during his resignation speech.
"I have always behaved legally correctly in the offices I held," he said. "I have made mistakes, but I was always honest."
Merkel said Wulff's presidency would be remembered for his efforts to promote a modern, tolerant Germany.
She added: "With his resignation, President Wulff reiterated his conviction that he always behaved legally correctly in office and in service to the people of our country. I express my utmost respect for this position."
The members of her governing coalition would now discuss who should stand for election in his place, she said, in consultation with other political parties.
Merkel had been due to meet Italian Prime Minister Mario Monti in Rome to discuss the eurozone crisis but canceled the trip amid the political storm over Wulff, who belongs to her party.
However, Brzeski said that Wulff's resignation should not have any direct impact on Germany's handling of the eurozone crisis in the short term, given his almost entirely ceremonial role.
"Even if it is the highest official office in Germany, he has no say at all in the government's policy toward the crisis," Brzeski said.
However, in the medium term the Wulff affair could weaken Merkel's position in domestic politics, he said, which could affect her ability to win parliamentary votes on the eurozone's bailout fund, the EFSF, and a second bailout package for Greece.
Merkel has not had involvement in any of the scandals. But Wulff's departure comes within two years of the resignation of his predecessor, Horst Koehler, who was also backed by Merkel -- raises a question mark over her judgment, Brzeski added.
Merkel's decision to liaise with the Social Democrats and the Greens on finding a replacement for Wulff is a break from her earlier stance in 2010, when she insisted on Wulff as successor to Koehler, who resigned following controversial comments in which he suggested military deployments were vital to Germany's economic success.
The chairman of the Social Democrats (SPD), Sigmar Gabriel, said Wulff's decision had been long overdue.
"Germany needs a new beginning," he said. "I'm assuming that the leaders of the CDU and Federal Chancellor Merkel won't for the third time be selecting a new candidate with purely partisan motives. They have to include all political parties in their discussions to find a consensus candidate."
The Greens' parliamentary leaders, Renate Künast and Jürgen Trittin, said they were "relieved that Christian Wulff has finally unburdened the country from agonizing debate with his resignation."
Wulff, who was the state premier of Lower Saxony for seven years, was one of Merkel's biggest rivals within the Christian Democrats before being elected to the presidency in 2010.
It took three rounds of voting in the Reichstag, or German parliament, before he won enough backing from lawmakers to assume the role.
Wulff was born in Osnabruck, Lower Saxony, in June 1959 and went on to become a lawyer, according to the official website of the presidency.
He first entered local politics as a member of the CDU party in 1986 and was elected to Lower Saxony's parliament in 1994. He was chosen as state premiere by lawmakers in his party following elections in 2003.
He was the 10th president to serve in the Federal Republic of Germany. He has been married twice and has two children of his own and a stepson.
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13.1.2012: Europarat kritisiert Österreich wegen Korruption
Der Europarat ruft Österreich auf, endlich das Strafrechtübereinkommen betreffend Korruption aus dem Jahre 1975 endlich zu unterzeichnen und Verbesserungen bei der Parteienfinanzierung umzusetzen.
=> Europarat (Greco)
=> GRECO-Bericht über Parteienfinanzierung in Österreich
=> Der Standard, 13.1.2012: Europarat kritisiert Österreich wegen Korruption und Parteienfinanzierung
=> Die Presse, 13.1.2012: Korruption: „Ohrfeige“ des Europarats
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Bundespräsident zurückgetreten Wulff ist weg, Merkel sucht Nachfolger
Bundespräsident Christian Wulff erklärt seinen Rücktritt. Bundeskanzlerin Merkel zollt ihm Respekt. Wulffs Nachfolger soll gemeinsam mit der Opposition abgestimmt werden. ......
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German Federal President Christian WULFF has resigned!!!
Amid allegations of corruption....he said
"I have always been honest and upright" :::::
Ha RIGHT!! ....
he said..
"Unable to continue as President as confidence and trust have been damaged irretrievably" ....
CORRECT and ONGOING for WEEKS NOW!!!! ....
and he said
"Special thanks to Jounalists".......
HE THREATENED AN EDITOR ABOUT A STORY WHICH HAS LED TO THIS RESIGNATION!!!!!!!!!! .....
JUST THE TYPE OF PERSON WHO SHOULD NOT BE IN PUBLIC OFFICE...OR ANY OTHER OFFICE COME TO THINK OF IT!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
English :
Deutsch :
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"I have always been honest and upright" :::::
Ha RIGHT!! ....
he said..
"Unable to continue as President as confidence and trust have been damaged irretrievably" ....
CORRECT and ONGOING for WEEKS NOW!!!! ....
and he said
"Special thanks to Jounalists".......
HE THREATENED AN EDITOR ABOUT A STORY WHICH HAS LED TO THIS RESIGNATION!!!!!!!!!! .....
JUST THE TYPE OF PERSON WHO SHOULD NOT BE IN PUBLIC OFFICE...OR ANY OTHER OFFICE COME TO THINK OF IT!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
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10/02/2012
ROHRERS REALITY CHECK ............. Mutbürger vormals Stammtisch
28.01.2012 21:05 | von Anneliese Rohrer
Das nächste Treffen findet am 13. Februar um 17 Uhr im Burg Kino in Wien statt. Seit dem letzten am 16. Jänner sind einige Vernetzungsmöglichkeiten hinzu gekommen. Das ursprüngliche Ziel der Hilfe zur Selbsthilfe rückt in greifbare Nähe.
Das Spannende an den Mutbürgern ist: Man weiß nie, was einen erwartet. Einmal ist es eine Fülle von Einzelinteressen, die sich nicht bündeln lassen, was verständlicherweise zu einiger Frustration führt. Der Hinweis, dass sich Einzelinteressenten eben selbst Verbündete aus dem Kreis der Mutbürger suchen müssen, kommt selten gut an.
Das andere Mal aber ist es die Erfahrung, dass sich zivilgesellschaftlich doch viel mehr tut als an die Öffentlichkeit und somit an das Ohr der Politiker dringt. Überraschend war in den letzten Tagen daher die Erkenntnis, dass ausgerechnet in den beiden Bundesländern mit ausgeprägter Einschüchterungskultur der Druck zunimmt. In Kärnten hat Franz Wurzer (www.diemutbuerger.at) viel erreicht und in Klagenfurt zu einem eigentlich "unmöglichen" Termin, den 22. Dezember, bei großer Kälte 700 Menschen zum Mutbürger-Marsch auf die Straße gebracht.
In Niederösterreich hat vergangenen Montag Herr Ing. Manfred Schärfinger (www.mutbuerger-innen.at) eine Mutbürger-Versammlung gestartet. Die Überraschung des Abends: Offensichtlich ist die Mehrheit der Interessierten in ihren Heimatgemeinden mit Bürgerlisten vertreten, die mitunter großen Erfolg erzielt haben. Wie in Niederösterreich zu erfahren ist, soll der Druck von oben auf potentielle Bürgerlisten-Kandidaten erheblich und flächendeckend sein. Trotzdem oder vielleicht gerade deswegen hat sich in Niederösterreich ein Bürgerlisten-Leben entwickelt, von dem die Medien - in Niederösterreich schon gar nicht - kaum Kenntnis nehmen. Diese Bürgervertreter in den Gemeindestuben brauchen vor allem eines: Experten, die sie in den politischen Mechanismen beraten und mehr aktive Mitarbeiter. Ein weites Feld also für Mutbürger jeder Art. So kann sich Druck von unten aufbauen. Gerade in diesen beiden Bundesländern trifft der Begriff Mutbürger im wahrsten Sinn des Wortes zu. Und das ist gut so.
Beim Wiener Treffen am 16.Jänner mussten die Aktionspläne der drei Gruppen - Einsparung, Bildung, Verwaltungsreform - vertagt werden. Es wird sie hoffentlich im Februar geben.
Bis dahin wird man auch sehen wie die neuen Kontakt- und Vernetzungsmöglichkeiten, die dank der Hilfe eines der Mutbürger-Interessierten und des Herrn Schärfinger entstanden sind, angenommen werden.
Facebook: Mutbürger Austria;
Generell aber gilt die Aufforderung des ehemaligen RH-Chefs Franz Fiedler beim Treffen im September: "Nicht locker lassen." Einfach dran bleiben, auf welcher Ebene immer, in welcher Gruppe immer man sich eben wiederfindet und bereit ist, aktiv zu werden. Der Begriff von den "Mühen der Ebenen" ist hier eine schlichte Untertreibung.
Und noch ein Buchtipp: Michael Weiß,
"Die direkte Demokratie - Wie wir uns in die Politik einmischen können", Holzhausen.
Abrahama Sama Clara Website : http://www.abrahama-sama-clara.at/intro_js_pop.html
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