Der korruptive Stillstand

Der korruptive Stillstand der bananenrepublikanisch Wohlfahrtsdiktatur mit ihren eingelullt besänftigten Bürgern, hat seinen vorläufigen Höhepunkt mit dem allseits bejubelten Sparpacket gefunden.

Die Apathie geht um ,wie könnte es sonst sein ,dass trotz Sparpacket Gürtelengerschnallen- Parolen und Solidaritätsaufrufen die mit den üblich hohlen und seichten, unerträglich und bereits bis zum Überdruss gespickt durchsichtig falschen Versprechen  der Sanft nach oben Gefallenen ,mit unerträglich gewordenen Sagern wie : „ jetzt müss ma zamhalten und wir gehen voran“ ,die Fässer, nicht ein Fass, zum Überlaufen bringen.

Die Nullohnrunde ,die sie vorturnen wollen sieht bei näherer Betrachtung so aus ,dass die Reallohnsteigerung ausnahmsweise und einmalig nicht 4.5 % ausmacht sondern schäbige 2,5 % . Man verzichtet großzügig mit Eigenlob ,Trommelwirbel und Lobhudelein einmalig auf die Sonderzulage für die so erfolgreiche Verwaltung unserer Steuergelder.

Sonst bleibt alles beim Alten. Die Parteienfinanzierung wird trotz gegenteiliger Beteuerungen natürlich nicht angetastet, da sie ja wie auch die  verfassungsmäßig verankerten Zwangsbeglückungen der Arbeiterkammern und der Wirtschaftskammern ein Pflichtbeitrag der Steuerzahler für unsere Pfründe- und Privilegienritter, im Sinne der Demokratie und Staatsraison , sind.

Für das Lukrieren von  Einsparungspotentialen kommt nirgends und bei Niemandem zumindest nur fadenscheinig Begeisterung auf, denn das würde ja

Veränderung ,Arbeit und Auseinandersetzung mit neuen Möglichkeiten bedeuten und die sanft nach oben Gefallenen aus ihrer ,wie sie meinen wohlverdienten Ruhe reissen, denn „ A so a Opernball is ja ,wie Jeder weis ,a ka Lercherlschaß „ Außerdem gefährdet jede Veränderung die lethargische Ruhe und könnte den wohlerworbenen Pfründen und Privilegien nicht unbedingt zuträglich sein.

Brauch ma jo nur a bissl über die Grenz schaun , wer will scho ein Schicksal wie der Wullf  erleiden ,schen deppat müassat ma jo sein. Also bleibm ma ruhig

Tua ma nix , zahln muaß eh der Steuerzahler.

Aus dem einstigen Wutbürger ist also offensichtlich kein Mutbürger , sondern eher ein einfältig apathisches abgestumpftes  Würstl , das mit der Maxime „ nur net anstrafn“ lebt, geworden.

Widerspruchslos werden jubelnd der fassungs- und sprachlosen Menge Sparpakete präsentiert, Sparpakete die bei näherem Hinsehen jedoch wesentlich anders aussehen als die vollmundig abgegeben wortreichen Versprechen ,wie „ Steuererhöhungen sind ja wohl das Allerletzte an das wir gedacht haben und kommen wenn überhaupt nur als ultimativ letzter Ausweg  in Frage .

Nun, wer aber denkt überhaupt noch.

Woran also niemend wie wir wortreich vernommen haben , je gedacht zu haben scheint, ist schlussendlich doch ein ansehlich und umfangreiches Sparpaket das auf  einem über 40 prozentigen Steueranteil aufgebaut ist  geworden.

Von Einsparungen im Bereich der neuen Volkskrankheit Stress und Burnout die

Unsere Volkswirtschaft in einem Umfang von 16 Prozent des Bruto- Inlands – Produktes belasten und Einsparungspotentiale in Milliardenhöhe in sich bergen, keine Rede.

An der Presseförderung wird wegen dem Erhalt der Meinungsvielfalt eisern festgehalten um die Meinung von einigen Wenigen, vielen Einfältigen, die zu Opfern unserer erfolgreichen Strategien der Verdummung,  nach Unten niveliert, kritiklosen Ja-Sagern ,Abnickern und konformen  Parteigängern mutiert sind, aufzuoktroieren und sie damit zu manipulieren.

So wird die unabhängige Presse, man denke an den legendären Brief vom Wernerle an den Onkel Hansi, Gott hab ihn selig, bei Laune  und am Leben gehalten und zusätzlich noch mit 100 Millionen für unnotwendige Inserate, von unseren Steuergeldern bei ihrer unabhängigen Laune gehalten,

So haben nun Sie Sich , oder wir uns eine ganz schön schale Suppe eingebrockt

und  müssen uns von einer lieben und alten Tradition verabschieden, denn

 „ ein Löfferl für die Mamma ,ein Löfferl für den Pappa  und ein Löfferl für die Susi, den Franzi, den Michi, die Mausi , wird’s nimmer spielen, weil die Susi kömma uns nimmer leisten, also heißt es ab jetzt so“ Ein Löfferl fürn Pappa ,ein Löfferl für die Mamma und einen Löffel, wen nicht gar einen Schöpflöffel für die Steuer.

Na dann

Prost Mahlzeit!

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Hochegger legt sein Netzwerk offen

16.02.2012 | 20:01 | von MANFRED SEEH (Die Presse)

Der Lobbyist Peter Hochegger erklärte im parlamentarischen U-Ausschuss, dass Politiker aller Parteien mit ihm zusammengearbeitet hätten.

Wien. Da saß er nun. Ganz entspannt, leicht zurückgelehnt. Peter Hochegger (62), gleichsam das leibhaftige Zentralorgan eines Lobbyismus Marke „Republik Österreich“, war am Donnerstag als Zeuge im parlamentarischen Korruptions-U-Ausschuss geladen. Sein Bekenntnis fiel dramatisch aus: 28 Politiker bzw. Expolitiker aller Parteien seien von 2000 bis 2010 auf seiner Payroll gestanden. So etwa Ex-SPÖ-Kanzler Alfred Gusenbauer, Ex-Innenminister Karl Blecha (SPÖ), Ex-Innenminister Ernst Strasser (ÖVP), die Ex-Verkehrsminister Mathias Reichhold (FPÖ) und Hubert Gorbach (FPÖ/BZÖ) bis hin zur Ex-Grünen-Abgeordneten Monika Langthaler.

Gusenbauer soll laut Hochegger 100.000 Euro für ein nicht näher erläutertes Umweltprojekt bekommen haben. Gusenbauers Reaktion, inklusive Ankündigung „rechtlicher Schritte“, kam prompt: Der Exkanzler ließ durch eine Anwaltskanzlei ausrichten, er habe nie für Hochegger gearbeitet. Und: „Das von Herrn Peter Hochegger behauptete Jahresgehalt von 100.000 Euro ist frei erfunden.“ Wahr sei vielmehr, dass er, Gusenbauer, von Juli 2010 bis Februar 2011 für das auf Windenergie spezialisierte Unternehmen Sicon Energy als Berater tätig gewesen sei.

Bei Strasser bezog sich Hochegger auf Beratertätigkeiten. Kunde sei sozusagen die Regierung Bulgariens gewesen, es sei um den EU-Beitritt des Landes gegangen. Blecha habe – ebenso wie der Ex-SPÖ-Abgeordnete Peter Schieder – 4000 Euro für „Beratungen zum Thema Bulgarien“ bekommen.

Bestechung? Nein, nie!

Besonders intensive Aktivitäten hat Hochegger selbst – gegen ihn wird unter anderem wegen des Verdachts der Beihilfe zur Untreue ermittelt – ab 1997 für die Telekom Austria entwickelt. Ob über seine Agentur „Bestechungsgelder abgerechnet“ worden seien, wollte der Ausschuss wissen. Hier antwortete Hochegger (er gab übrigens an, Freimaurer zu sein, aber: „Ich habe mich 2009 wegen der Buwog-Sache beurlauben lassen“) mit einem schlichten Nein. Er sei strafrechtlich gesehen schuldlos. „Aus moralischer Sicht“ sei einiges „nicht richtig“ gewesen. Aber: „Das Leben ist ein Lernprozess.“

Wie also lief das System „Hochegger“? Die Bilanz des vierstündigen Auftritts des Lobbyisten ergibt eine simple Formel: Hocheggers Job war es unter anderem, das Feld für die Telekom so zu bestellen, dass das Unternehmen von der jeweiligen politischen Führung möglichst lukrative gesetzliche Rahmenbedingungen bekam. Diesem abstrakten Konzept hauchte Hochegger auch gleich Leben ein. Zwei Beispiele: So seien etwa der frühere FPÖ-Mann Walter Meischberger („Wo woa mei' Leistung?“) und der ehemalige SPÖ-Kommunikationschef Heinz Lederer als „Subunternehmer“ in seinen Diensten gestanden. Die beiden seien durch „Pauschalvereinbarungen“ entlohnt worden: 140.000 Euro pro Jahr für Meischberger, 90.000 für Lederer.

Und ja, Hochegger konnte die berühmte Frage nach Meischbergers Leistung beantworten: „Er öffnete für uns die Tür zum Finanzministerium.“ Finanzminister war zu jener Zeit Karl-Heinz Grasser. Und Lederer, mit dem Hochegger von 2002 bis 2006 zusammengearbeitet haben will? „Hier galt es, die guten Beziehungen zur SPÖ auszubauen. Seine Aufgabe war es, Kontakte zu Schlüsselpositionen in der SPÖ zu halten. Und die Zustimmung bei Gesetzesänderungen zu bekommen.“

„Herbeizaubern“ von 500.000 €

Nicht immer waren die Positionen so klar abgesteckt. So habe die Telekom 2004 exakt 500.000 Euro in ein Ostprojekt stecken wollen, diese Summe sollte aber nicht als Ausgang in den Büchern des Unternehmens aufscheinen. Die schließlich gewählte Vorgangsweise, die laut Hochegger mit dem gesamten Telekom-Vorstand abgesprochen war: Die Telekom ließ einer Hochegger-Firma nach Ausstellen einer Scheinrechnung 1,1 Millionen Euro für eine angeblich durchgeführte Studie zukommen. Hochegger versteuerte dieses Geld und überwies einen Teil des Gesamtbetrags, genau 500.000 Euro, an die Telekom zurück. Auch eine Variante des Systems „Hochegger“.

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CNN: German President Wulff resigns amid scandal

By the CNN Wire Staff February 17, 2012 --
English Updated 1641 GMT (0041 HKT)

Berlin (CNN) -- Germany's President Christian Wulff announced his resignation Friday following a series of scandals that prompted calls for him to stand down.

The German presidency is a largely ceremonial office, but Wulff's resignation is seen as a blow to Chancellor Angela Merkel, who supported his candidacy as president.

However, it is unlikely to impact Germany's handling of the eurozone debt crisis, Carsten Brzeski, a senior economist at ING, told CNN.

In a brief televised statement, Merkel said she accepted Wulff's resignation with the "utmost respect and deepest personal regret."

Wulff had put the interests of the general public to the fore in deciding to resign, Merkel said.

Germany's president resigns

In a separate televised statement, Wulff said Germany "needs a president who can devote himself completely to national and international challenges" -- and one who commands the trust of a wide majority of citizens.

"The developments of the past days and weeks have shown that this trust and therefore confidence in my ability to serve have been adversely affected," he said.

"For this reason, it is no longer possible for me to continue in my role as president."

The scandal involves alleged political favors and financial impropriety while he was state premier of Lower Saxony.

The Hanover prosecutor's office called Thursday for the government to waive the president's immunity from prosecution, in light of the evidence it had gathered.

"Following extensive analyses of new documents and the evaluation of further media reports, the Hanover Public Prosecutor's Office now has sufficient factual evidence and therefore grounds for initial suspicion of receiving bribes or being granted advantages," it said in a statement.

"(The Office) therefore proposes to the president of the German Parliament that immunity for the federal president be waived."

The Hanover prosecutors are investigating David Groenewold, a German film producer, alongside Wulff.

At the center of the issue is a story -- first reported on by the German tabloid BILD in mid-December last year -- that Wulff received a low interest, €500,000 ($649,000) private loan from the wife of a wealthy friend while still governor of Lower Saxony.

This was followed by intense criticism when it emerged that Wulff had attempted to prevent the paper from publishing the story. Trying to put a lid on any negative media coverage, Wulff left an angry message on the answering machine of BILD's editor-in-chief Kai Diekmann before it reported on the loan.

Although Wulff eventually apologized to Diekmann, the former president has always maintained that he did nothing wrong throughout the course of the scandals -- something he reiterated during his resignation speech.

"I have always behaved legally correctly in the offices I held," he said. "I have made mistakes, but I was always honest."

Merkel said Wulff's presidency would be remembered for his efforts to promote a modern, tolerant Germany.

She added: "With his resignation, President Wulff reiterated his conviction that he always behaved legally correctly in office and in service to the people of our country. I express my utmost respect for this position."

The members of her governing coalition would now discuss who should stand for election in his place, she said, in consultation with other political parties.

Merkel had been due to meet Italian Prime Minister Mario Monti in Rome to discuss the eurozone crisis but canceled the trip amid the political storm over Wulff, who belongs to her party.

However, Brzeski said that Wulff's resignation should not have any direct impact on Germany's handling of the eurozone crisis in the short term, given his almost entirely ceremonial role.

"Even if it is the highest official office in Germany, he has no say at all in the government's policy toward the crisis," Brzeski said.

However, in the medium term the Wulff affair could weaken Merkel's position in domestic politics, he said, which could affect her ability to win parliamentary votes on the eurozone's bailout fund, the EFSF, and a second bailout package for Greece.

Merkel has not had involvement in any of the scandals. But Wulff's departure comes within two years of the resignation of his predecessor, Horst Koehler, who was also backed by Merkel -- raises a question mark over her judgment, Brzeski added.

Merkel's decision to liaise with the Social Democrats and the Greens on finding a replacement for Wulff is a break from her earlier stance in 2010, when she insisted on Wulff as successor to Koehler, who resigned following controversial comments in which he suggested military deployments were vital to Germany's economic success.

The chairman of the Social Democrats (SPD), Sigmar Gabriel, said Wulff's decision had been long overdue.

"Germany needs a new beginning," he said. "I'm assuming that the leaders of the CDU and Federal Chancellor Merkel won't for the third time be selecting a new candidate with purely partisan motives. They have to include all political parties in their discussions to find a consensus candidate."

The Greens' parliamentary leaders, Renate Künast and Jürgen Trittin, said they were "relieved that Christian Wulff has finally unburdened the country from agonizing debate with his resignation."

Wulff, who was the state premier of Lower Saxony for seven years, was one of Merkel's biggest rivals within the Christian Democrats before being elected to the presidency in 2010.

It took three rounds of voting in the Reichstag, or German parliament, before he won enough backing from lawmakers to assume the role.

Wulff was born in Osnabruck, Lower Saxony, in June 1959 and went on to become a lawyer, according to the official website of the presidency.

He first entered local politics as a member of the CDU party in 1986 and was elected to Lower Saxony's parliament in 1994. He was chosen as state premiere by lawmakers in his party following elections in 2003.

He was the 10th president to serve in the Federal Republic of Germany. He has been married twice and has two children of his own and a stepson.

CNN's Christopher Cottrell, Laura Smith-Spark and Kendra Wates
contributed to this report.

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13.1.2012: Europarat kritisiert Österreich wegen Korruption

Der Europarat ruft Österreich auf, endlich das Strafrechtübereinkommen betreffend Korruption aus dem Jahre 1975 endlich zu unterzeichnen und Verbesserungen bei der Parteienfinanzierung umzusetzen.

=> Europarat (Greco)
=> GRECO-Bericht über Parteienfinanzierung in Österreich
=> Der Standard, 13.1.2012: Europarat kritisiert Österreich wegen Korruption und Parteienfinanzierung
=> Die Presse, 13.1.2012: Korruption: „Ohrfeige“ des Europarats

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Bundespräsident zurückgetreten Wulff ist weg, Merkel sucht Nachfolger

taz.de‎ - vor 5 Minuten (click)

Bundespräsident Christian Wulff erklärt seinen Rücktritt. Bundeskanzlerin Merkel zollt ihm Respekt. Wulffs Nachfolger soll gemeinsam mit der Opposition abgestimmt werden. ......

lesen Sie mehr.....

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German Federal President Christian WULFF has resigned!!!

Amid allegations of corruption....he said 
"I have always been honest and upright" :::::
Ha RIGHT!! ....
he said..
"Unable to continue as President as confidence and trust have been damaged irretrievably" ....
CORRECT and ONGOING for WEEKS NOW!!!! ....
and he said
"Special thanks to Jounalists".......
HE THREATENED AN EDITOR ABOUT A STORY WHICH HAS LED TO THIS RESIGNATION!!!!!!!!!! ..... 


JUST THE TYPE OF PERSON WHO SHOULD NOT BE IN PUBLIC OFFICE...OR ANY OTHER OFFICE COME TO THINK OF IT!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!! 

English :


Deutsch :
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ROHRERS REALITY CHECK ............. Mutbürger vormals Stammtisch

28.01.2012 21:05 |  von Anneliese Rohrer

Das nächste Treffen findet am 13. Februar um 17 Uhr im Burg Kino in Wien statt. Seit dem letzten am 16. Jänner sind einige Vernetzungsmöglichkeiten hinzu gekommen. Das ursprüngliche Ziel der Hilfe zur Selbsthilfe rückt in greifbare Nähe.

Das Spannende an den Mutbürgern ist: Man weiß nie, was einen erwartet. Einmal ist es eine Fülle von Einzelinteressen, die sich nicht bündeln lassen, was verständlicherweise zu einiger Frustration führt. Der Hinweis, dass sich Einzelinteressenten eben selbst Verbündete aus dem Kreis der Mutbürger suchen müssen, kommt selten gut an.

Das andere Mal aber ist es die Erfahrung, dass sich zivilgesellschaftlich doch viel mehr tut als an die Öffentlichkeit und somit an das Ohr der Politiker dringt. Überraschend war in den letzten Tagen daher die Erkenntnis, dass ausgerechnet in den beiden Bundesländern mit ausgeprägter Einschüchterungskultur der Druck zunimmt. In Kärnten hat Franz Wurzer (www.diemutbuerger.at) viel erreicht und in Klagenfurt zu einem eigentlich "unmöglichen" Termin, den 22. Dezember, bei großer Kälte 700 Menschen zum Mutbürger-Marsch auf die Straße gebracht.

In Niederösterreich hat vergangenen Montag Herr Ing. Manfred Schärfinger (www.mutbuerger-innen.at) eine Mutbürger-Versammlung gestartet. Die Überraschung des Abends: Offensichtlich ist die Mehrheit der Interessierten in ihren Heimatgemeinden mit Bürgerlisten vertreten, die mitunter großen Erfolg erzielt haben. Wie in Niederösterreich zu erfahren ist, soll der Druck von oben auf potentielle Bürgerlisten-Kandidaten erheblich und flächendeckend sein. Trotzdem oder vielleicht gerade deswegen hat sich in Niederösterreich ein Bürgerlisten-Leben entwickelt, von dem die Medien - in Niederösterreich schon gar nicht - kaum Kenntnis nehmen. Diese Bürgervertreter in den Gemeindestuben brauchen vor allem eines: Experten, die sie in den politischen Mechanismen beraten und mehr aktive Mitarbeiter. Ein weites Feld also für Mutbürger jeder Art. So kann sich Druck von unten aufbauen. Gerade in diesen beiden Bundesländern trifft der Begriff Mutbürger im wahrsten Sinn des Wortes zu. Und das ist gut so.

Beim Wiener Treffen am 16.Jänner mussten die Aktionspläne der drei Gruppen - Einsparung, Bildung, Verwaltungsreform - vertagt werden. Es wird sie hoffentlich im Februar geben.

Bis dahin wird man auch sehen wie die neuen Kontakt- und Vernetzungsmöglichkeiten, die dank der Hilfe eines der Mutbürger-Interessierten und des Herrn Schärfinger entstanden sind, angenommen werden. 

Facebook: Mutbürger Austria; 

email: mutbuerger.austria@gmx.at
(Ich stehe zur Verfügung) und
www.mutbuerger-innen.at

Generell aber gilt die Aufforderung des ehemaligen RH-Chefs Franz Fiedler beim Treffen im September: "Nicht locker lassen." Einfach dran bleiben, auf welcher Ebene immer, in welcher Gruppe immer man sich eben wiederfindet und bereit ist, aktiv zu werden. Der Begriff von den "Mühen der Ebenen" ist hier eine schlichte Untertreibung.

Und noch ein Buchtipp: Michael Weiß, 

"Die direkte Demokratie - Wie wir uns in die Politik einmischen können", Holzhausen.

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STEUER LÖFFEL

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Gier

Wollen Sie Ihre Suppe selber auslöffeln, oder ziehen Sie es vor, daß der Steuerlöffel Ihnen alles auslöffelt , damit Sie dann, wieder einmal die Suppe, die er Ihnen eingebrockt hat, wie immer ganz alleine und ohne Hilfe auslöffeln können.

Tun Sie was solange Sie noch ein Supperl und einen Löffel haben, geben Sie ihn nicht einfach bei der Abendkasse ab.

Ihr

Abrahamasamaclara 

Der Steuerlöffel geht um und ist nicht zu bremsen, es sind die der nimmersatten Politiker, die das Bild prägen. Überlagert von den seit Oktober unerträglich degeneriert penetrierten Gequassel über die Schuldenbremse und das Sparpaket, gepaart mit dem  Kalkül, der für absolut dämlich gehaltene Bürger, checkt ohnedies schon lange nichts mehr, sind  der Unersättlichkeit und der nimmersatten Gier, die eigene Tasche betreffend, jegliche Schranken abhanden gekommen. Angesichts dieser Entartung des  zwischenzeitlich unerträglichen gewordenen Alltages, gerät die Gier unsere Könige in Vergessenheit, sie selbst aber nicht in Tatenlosigkeit, zumindest was Ihre Privilegien und Pfründe betrifft.

Die Gier die ist a Hund wenn man nicht vollkriegen kann den Schlund.

Geschickt lavieren sie den Stillstand weiterzelebrierend dahin und vermitteln als oligarche Funktionärsklique dem Bürger weiter ,es ihm zu richten und er denkt sich in der kollektiv-bananenrepublikanischen  Situation nur net anstreifen.

Ja , ja die Gier die ist a Hund wenn man nicht vollkriegen kann den Schlund.

Der Steuerlöffel ist zwischenzeitlich schon zum Steuerschöpfer mutiert und jausnet, obwohl noch gar kein Sparpaket beschlossen ist bereits überall zunehmend kräftiger mit. Dem Einzelnen geht es von Tag zu Tag schlechter, während es denen, die bei uns gleicher sind, von Tag zu Tag besser geht.

Das Ende der Fahnenstange ist erreicht, wenn der Österreicher am Sonntag nicht mehr sein Wienerschnitzerl, oder sein Schweinsbratl hat. Dann hat sichs auch bei uns ausgelöffelt. Es kann doch nicht sein, dass Sie das wollen, oder?

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Never change a losing Team ............ Unter dem Titel : " never change a losing Team ,bzw never change a losing Konzept " läuft alles wie " geschmiert "

im üblichen Stillstand weiter und das einzige ,was den sanft nach oben Gefallenen einfällt ist mit dem Steuerlöffel noch tiefer in unsere ohnedies schon immer dünnere Suppe einzutauchen.

Lassen Sie alles beim Alten und ändern Sie nichts ,dann gehören auch Sie zu den Loosern.

Oder legen Sie endlich los und tragen Sie etwas zur Debatte bei.

Ihr

Abrahamasamaclara

PS: Lesen Sie den beigelegten Artikel von Anneliese Rohrer,er trifft den Nagel auf den Kopf, viel Vergnügen

03.02.2012 | 18:22 | ANNELIESE ROHRER (Die Presse)

DiePresse.com

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Wegen des großen Erfolgs verlängert: 

Eine demokratiepolitische Posse

Faymann und Spindelegger wiederholen die Fehler ihrer Vorgänger, Abgeordnete im Untersuchungsausschuss die eigenen, und wir Journalisten spielen Straches Spiel wie seinerzeit Haiders.

Österreichs Innenpolitik ist wirklich einzigartig. Hier versucht man nicht, Erfolge zu wiederholen, sondern Misserfolge. Auf allen Ebenen – Regierung, Parlament, Medien – ist man zurzeit geradezu versessen auf das Motto: Es war schon einmal kein Erfolg, daher probieren wir es noch einmal!

So hat man in der rot-schwarzen Koalition aus vergangenen Fehlern nichts gelernt: Mit starrem Blick auf den jeweils eigenen parteipolitischen Vorteil wird eine Einigung auf die notwendigen, aber unpopulären Budgetmaßnahmen nur mit Hängen und Würgen, Streit und Gehässigkeit zustande kommen. Ein solches Verhalten hat sich schon unter Gusenbauer/Molterer und Faymann/Pröll als schädlich erwiesen. Deshalb bleibt man dabei? Wie klug!

Oder der Verkauf der eigenen Politik, sofern vorhanden: Schon Viktor Klima hat sich vor mehr als zehn Jahren von Andreas Rudas einreden lassen, nur auf die Reichweiten eines Mediums zu achten und Qualitätsmedien Interviews zu verweigern – mit durchschlagendem Erfolg: Desaster für die SPÖ 1999, Klima weg.

Und erst recht die Strategie der Verweigerung von Information und Nichtbeantwortung von Fragen von Journalisten, von Wolfgang Schüssel zur Perfektion getrieben. Die Abkapselung nach außen war einer der Gründe für seine Niederlage 2006. Deshalb wird sie jetzt wieder als Erfolgsstrategie gehandelt.

Wie lernresistent dürfen Politiker eigentlich sein? Im Parlament das gleiche Schauspiel: 

Am Mittwoch dieser Woche traute man seinen Augen und Ohren im Korruptionsuntersuchungsausschuss nicht. Die gleichen parteipolitischen Geplänkel wie in früheren U-Ausschüssen, die gleichen kindischen Querelen um die Geschäftsordnung, der gleiche Verdacht, es ginge gar nicht um Aufklärung, sondern um Selbst- und Parteidarstellung. Der Schaden an Glaubwürdigkeit, den Eurofighter- und Spitzel-Ausschuss bereits angerichtet haben, wird so wiederholt. Niemand denkt da offenkundig an die Folgen für die Demokratie.

Wirklich schlimm wird es aber in der Medienlandschaft. Da ist die kollektive Amnesie ausgebrochen. Unter Jörg Haider haben wir in den Neunzigerjahren bereits den singulär erfolgloser Versuch unternommen, seinen Aufstieg mit Daueraufregung um irgendwelche Sager zu verhindern.

Wir Journalisten haben ihnen damals ständig breiten medialen Raum gegeben, statt Haiders Politik, seine Wahrheiten und seine Lügen zu beschreiben. Unser Fehler: Wir dachten, unsere Kritik kommt bei den Wählern an. Welch ein Irrtum! Haider hat davon profitiert.

Jetzt wird seit Wochen über einen Ball und einen Sager von Heinz-Christian Strache geschrieben, beides in zahllosen Sendungen besprochen – und die FPÖ lacht sich ins Fäustchen. Statt sich über den WKR-Ball aufzuregen, sollte man über das wichtige Thema, einen Martin Graf in höchster Staatsfunktion, reden. Statt Strache stundenlang dementieren zu lassen, wäre die geeignete Reaktion: Inakzeptabel! Basta! Wir spielen Straches Spiel, wie wir Haiders gespielt haben.

Heute vor zwölf Jahren fand die Angelobung von Schwarz-Blau statt. Nach der nächsten Wahl könnte es Blau-Schwarz geben – mit freundlicher Unterstützung der derzeitigen Regierung, der Parlamentarier und der Medien.

Reaktionen bitte direkt an: debatte@diepresse.com

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Why Protests Should Be a Part of Super Bowl Sunday.... by Dave Zirin

Mike & Friends Blog


Link to Michael Moore 

Dave Zirin

Dave Zirin writes about the politics of sports for the Nation Magazine, and is author of Bad Sports: How Owners are Ruining the Games We Love

February 5th, 2012 1:39 PM

Why Protests Should Be a Part of Super Bowl Sunday

By Dave Zirin

Crossposted from The Nation

This Sunday, the greatest multitude in the history of the United States will be tuning into the same television show at the same time. The 2012 Super Bowl, to be played between two major media markets, the New England Patriots and New York Giants, kicks off at 6:30 pm. This year’s game can also be called, “The East Coast Bias Bowl,” the “ESPN Nocturnal Emission Bowl” or the “Pox on Both Houses Bowl.”

Popularity plus polarization will mean epic ratings. It also means a pox of sponsors branding Indianapolis’s Lucas Oil Field within an inch of its life. But while the high rollers will party down and Fortune 500 companies will have an unparalleled audience, the city of Indianapolis will reel under the weight of our national party.

Bloomberg News, which no one will mistake for The Nation, headlined an article, “Super Bowl Lands on Taxpayers’ Backs as Indianapolis Stadium Deal Sours.” Bloomberg describes a state of affairs in Indy where “Super Bowl fans are riding zip lines through downtown” while “taxpayers are digging deeper in their pockets to pay for the stadium where the game will be played.”
They report that local officials have had to hike sales and hospitality taxes to pay off $43 million in “unexpected financing costs.”

The Bloomberg article joins a withering piece in the Indianapolis Business Journal about how the local economic impact will be less bonanza than meteor. No amount of extra shifts for waiters and parking lot attendants can match the tax burden they will endure in order to play host. But at least city planners can have that zipline and the “800,000-square-foot exposition” called “The NFL Experience”

This Woodstock for the 1 percent in the state capital has, as we’ve been covering, been coupled with the passage of the anti-union, anti-wage, “right to work” laws by the Republican-dominated Indiana statehouse. It seemed earlier this week that the Occupy movement along with the AFL-CIO and joined by a highly supportive NFL Players Association could translate into a serious show of force right at the gate of the stadium. There have been marches this week through “The NFL Experience” of more than 1,000 people, and today NFL Players Association executive director DeMaurice Smith spoke and marched in a 400-person UNITE rally at the city’s main Hyatt Hotel.

This has been welcome, with one person describing it to me as “electrifying,” but the state’s union leaders are also explicitly pulling back from any kind of public showing in front of the stadium or on the Super Bowl grounds this Sunday. Nancy Guyott, president of the Indiana AFL-CIO, said today,
“The Indiana State AFL-CIO does not plan nor condone any attempts to disrupt the Super Bowl. While we understand the anger and frustration of working Hoosiers’ over the disgraceful passage of the so-called, ‘right to work’ bill, the appropriate outlet will be at the ballot box, not the Super Bowl.” She made clear that no state locals would be participating in any rallies in any kind of official capacity.

De Smith in his Thursday press conference said that the NFLPA was committed to challenging other states where “right to work” laws have been proposed, but did not speak to any action this Sunday. In addition to a sigh of relief from the local media, Laura Crewson blogging for Daily Kos Labor endorsed a plan of action. “With the NFL Players Association having vocally opposed that law, it’s an opportunity to draw attention to labor issues in the state,” she wrote. “At the same time, you don’t want to be the assholes who actually disrupted the Super Bowl, so there’s a line to walk here.”

There are two problems with this approach. The first is this strawman idea that the choices Sunday are either to “be disruptive” or do nothing. A loud and proud picket on the Super Bowl grounds might not win adherents among those who can afford tickets, but it would be a way to raise awareness on a national scale. The same is true if players wore a patch on their shoulder, helmet or even chinstrap. Given the anti-labor and "right-to-work" initiatives being considered in Minnesota, Arizona and even Michigan, there cannot be enough visibility. Also, given the politics that swamp the Super Bowl, from the corporate branding to the military commercialism to the anti-abortion ads, why should labor be at all sheepish about having a voice on game day?

But no one should assume that the union leadership’s words will be law on Sunday. If the Occupy movement has taught people anything it’s that fortune favors the bold. Already, there is a demonstration called for noon at the Indianapolis state house, but that could be just the appetizer. The Wall Street Journal quoted Tim Janko, a steelworker from northwest Indiana, and Perry Stabler, a retired steelworker, who both said they would be seen and heard on game day. Janko said, “I’m going to picket the Super Bowl because this is wrong,” he said. “I’m going to have a Teamster drive me into town.” Stabler also commented, “Union workers built that stadium, they should have the right to demonstrate in front of it..”

The people of Indiana are angry. I’m not sure telling them that anger has its time and its place is going to do the trick.


Search note, English text
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Ein Löffel für'n Pappa, ... Ein Löffel fürd' Mama, ... Ein Löffel fürd' STEUER !!

Untätig verharren die sanft nach Oben Gefallenen erstarrt vor Schreck in Regungslosigkeit.

Phantasielos und visionslos fällt Ihnen nichts anderes ein,als dem ohnehin schon weit über die Maßen belasteten Bürger noch tiefer in die Taschen zu grapschen und an der Steuerschraube zu drehen.

Einsparung ist zur Leerformel verkommen. Nie4mals haben wir etwas von Prävention im Gesundheitsbereich gehört obwohl hier z.B. alleine in dem Bereich der Psychosozialen Erkrankungen laut einer aktuellen Studie des HWWI 16%

des Bip zur Disposition stehen. Dies ist jedoch nicht oportun, denn damüste man ja aus der Stillstandserstarrung ausbrechend neue Wege beschreiten und des hamma jo scho gar net gern.

Also sieht die traurige Realität für uns leider so aus wie das Bild zeigt.

Obwohl die Suppe immer dünner wird ,wird der Steuerlöffel immer größer.

Wenn Sie auch der Meinung sind das dies der phantasielose Weg ins Staatsbankrott ist und die Politik sich endlich in Bewegung setzen und seinen Elfenbeinturm verlassen sollte senden Sie dieses Bild und den Text an alle Ihre Freunde weiter.

Der die  meisten Freunde informiert bekommt von uns ,wenn es so weit ist noch einen Löffel mit echter Rindsuppe,

Danke

Ihr Abrahamasamaclara und das Politgeschwür

Halleluhjaaaaa

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Es steht doch nicht alles still.

Es steht doch nicht alles still.  

Der Bürger fängt an zu denken, und muckt, zwar zur Zeit noch still und hinter vorgehaltener Hand, aber doch, auf.  

Welche eine Freude, selbst, die sich nicht besonders unabhängig gebende Krone veröffentlicht äußerst kritische Leserzuschriften.  

Kann es sein, dass sie Regierung oder diverse Ministerien es verabsäumt haben, ordentlich Schaltbudgets zu platzieren, oder, was man kaum zu hoffen wagt, wacht hier endlich der eine oder andere, willfährig, duckmäuserige, job- oder sesselklebende, gnadenlose Karrierist auf, und besinnt sich seiner eigentlichen Aufgabe, der objektiven Zurverfügungstellung von Meinungen und Stimmungen, die nicht ultimativer inseratengefälligen Wahlmeinung nach Auftraggeber eingefärbt sind?  

Sollte auch der Bürger endlich aufwachen und sein PISA-dezimiertes und deformiertes Hirn wieder aktivieren, und beginnen selbst zu denken?  

Wenn das so ist, reduziert sich das kollektive Staatsburnout definitiv auf die offensichtlich unersättlich sanft nach oben gefallenen, oligarchische Funktionärscliquen unserer angeblich so großartigen Bananenwohlfahrtsdiktatur.

Abrahama Sama Clara Website : 

http://www.abrahama-sama-clara.at/intro_js_pop.html

Die Lobbyisten

Da sagt doch glatt einer in einer Expertenrunde in Ö1, wir brauchen die Lobbyisten, denn wie soll denn ein Minister wissen, was der Mann von der Straße denkt und will. 

Da erhebt sich doch die Frage, wozu brauchen wir ein Ministerium, wozu Ausschüsse, wozu Parteiorganisationen, die föderalistischen Förderungseinrichtungen zur Jobzuschanzung, wozu verfassungsmäßig verankerte mitgliedsabzockende Bünde, wie von Bauernbund bis ÖAAB, von ÖGB bis AK, von WKO bis IV,  von ÖVP bis Gemeindebund, von SPÖ bis parteieneigene Firmen?

Wie jenseitig dämlich müssend diese Einrichtungen sein, wenn sie nicht in der Lage sind, über gleich mehrere Kanäle zu erfahren, was der Bürger vom Baby bis zum Opa will?  Wie kann es sein, dass z.B. in der Steiermark 16 Mio. pro Jahr an Beraterhonoraren ausgegeben wird, wo doch all diese Infokanäle for everybody offen sind?  Oder, und hier gilt natürlich die Unschuldsvermutung, wird für die sogenannten Lobbyisten gesponsert und gewissen Parteinotwendigkeiten Genüge getan?  Handlungsbedarf sieht niemand, alle bleiben in Deckung und hoffen, dass kein Kamel kommt, das das Gras, das bereits über eine Sache gewachsen ist, auffrisst.  Alles verharrt in bewegungsloser Stille.  Auch ein Symptom des kollektiven Staatsburnouts. 

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Parteifinanzierung

Es gibt natürlich diese überaus unappetitlichen Usance in Österreich, die unter dem Titel Ka Geld, ka Musi läuft und jeder g’standene Banenrepublikaner weiß um die üblich harte, teure, aber auch lukrative Regel a Hand wascht die andere. 

Okay, ist ja alles mehr als hinlänglich bekannt, aber wie schaut es denn in der Gegenrichtung aus, Parteienfinanzierung auf höherer Ebene, im Sinne von meinungsbildenden Maßnahmen für die verbohrten, verblödeten, ignorant und dumpf vor sich hinvegetierenden Bürger, die offensichtlich noch immer nicht geschnallt haben, was man ihnen doch alles Gute und Großartige zu Teil werden lässt?

Hier ist die Parteienfinanzierung der anderen Art gemeint:  Millionenzuwendungen an unsere unabhängige Presse – unter diesem Aspekt erscheinen die Aussagen „Wir haben neue Arbeitsplätze geschaffen und unzählige gehalten“ natürlich in einem anderen Licht. 

Jüngstes Beispiel er verlogenen, hinterfotzigen Wählertäuschung sind halbe und ganzseitige Inserate unter dem Aspekt „Die Pflege ist gesichert.“  Gleichzeitig jedoch titeln andere Gazetten: Budgetkürzungen bei Pflegegeldern 25% und mehr. 

Die unabhängigen, parteifreundlich so finanzierten Medien singen weiter Loblieder auf die ach so erfolgreiche Politik des Stillstandes, die sanft nach oben Gefallenen werfen sich – bei fortschreitendem Wählerschwund – stolz in die Brust, was sie Gutes tun und wie gut sie doch sind.  Das sei ihnen als kleine Entschuldigung zu Gute gehalten, sie sind schon so abgehoben, dass sie sogar glauben, was sie sagen – und schreiben besser, was sie nicht wieder geleistet haben, und denken still und klammheimlich gleich darüber nach, dass sie sich ja jetzt doch eine ordentliche Belohnung verdient hätten. 

Fragt sich nur kurz wie, und wenn kein Big Spender vom Horizont auftaucht, bleibt alles beim Alten.  Man zockt beim Steuerzahler ab und erhöht die Parteienfinanzierung.  Der Stillstand ist gewährleistet.

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