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* Die SPÖ-ÖVP Bundesregierung beschloß am 24.1.2012 beim Ministerrat die Unterzeichnungdes ACTA Vertrages (Anti-Counterfeiting Trade Agreement; Gegen Produktpiraterie, aber leider auch gegen die Bürgerrechte). Einen Beschluß des österreichischen Parlaments gibt es bis heute nicht, schon gar nicht eine Volksabstimmung.
* ACTA wurde am 26. Jan 2012 von 22 der 27 EU-Mitgliedsländer unterschrieben. Österreichs Regierung ist wenig überraschend mit von der Partie.Österreichs EU-Botschafter Hans Dietmar Schweisgut unterzeichnete in Japan den Vertrag für Österreich.
* 11.2.2012: Anit-ACTA Demonstrationen in ganz Europa
* ACTA wurde am 26. Jan 2012 von 22 der 27 EU-Mitgliedsländer unterschrieben. Österreichs Regierung ist wenig überraschend mit von der Partie.Österreichs EU-Botschafter Hans Dietmar Schweisgut unterzeichnete in Japan den Vertrag für Österreich.
* 11.2.2012: Anit-ACTA Demonstrationen in ganz Europa
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